Politische Forderungen unseres Vereins
Stellungnahme des Regenbogen Potsdam e.V.
zum Koalitionsvertrag 2025
Stand: Mai 2025
Sichtbarkeit schaffen, Rechte sichern, Vielfalt leben: Queere Realitäten brauchen politische Verantwortung
Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD greift zentrale gesellschaftliche Herausforderungen auf. Doch in Bezug auf LSBTIQ*-Lebensrealitäten bleibt er vage, unkonkret und stellenweise rückschrittlich. Als Regenbogen Potsdam e.V. setzen wir uns seit Jahren für die Rechte, Sichtbarkeit und Gleichstellung queerer Menschen ein. Umso dringlicher ist unser Appell an die neue Bundesregierung: Vermeiden Sie Symbolpolitik, setzen Sie auf nachhaltige Strukturänderungen.
Keine halben Maßnahmen: Queerpolitische Verantwortung auf allen Ebenen
Die Lebensrealitäten von LSBTIQ*-Menschen werden im Koalitionsvertrag nur oberflächlich berührt. Es fehlt an einer verbindlichen Gesamtstrategie für Queerpolitik auf Bundesebene. Die im Vertrag vage angekündigte Stärkung von Antidiskriminierungsstellen oder Beratungsstrukturen bleibt ohne klare Finanzierung und Zeitplan. Die Bedarfe von queeren Jugendlichen, trans*, inter* oder nicht-binären Menschen finden kaum Erwähnung.
Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung:
- Ein bundesweiter Aktionsplan Queeres Leben mit klarem Budget und Zeitrahmen
- Verbindliche Verstetigung von queeren Beratungs- und Begegnungsstrukturen
- Sichtbare Förderung queerer Jugendarbeit und Community-Projekte
- Rechtliche Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt – inkl. Selbstbestimmungsgesetz ohne neue Hürden
- Antidiskriminierungspolitik mit Zähnen: Reform des AGG und Verstärkung der Beschwerdemechanismen
- Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität
- Reform des Abstammungsrechts gegen die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher bzw. queerer Paare und ihrer Kinder.
Digitalisierung und Queerpolitik zusammendenken
Die geplante Digitalisierungsagenda bietet Chancen, queere Bildungsarbeit und Sichtbarkeit zu stärken. Doch dafür braucht es gezielte Programme, barrierearme Infrastruktur und die Beteiligung queerer Organisationen an der Ausgestaltung digitaler Plattformen.
Queere Migration braucht Schutz und Perspektiven
Queere Geflüchtete und Migrantinnen erleben doppelte und vielfache Diskriminierung – sowohl in Unterkünften als auch im Alltag. Der Koalitionsvertrag greift ihre besonderen Schutzbedarfe nicht ausreichend auf. Es braucht dezentrale und sichere Unterbringung, kultursensible Beratung und einen menschenrechtsbasierten Aufenthaltsstatus für LSBTIQ-Personen, die vor Verfolgung fliehen. Die Bundesregierung muss queere Migration ausdrücklich in ihren Integrations- und Asylpolitiken berücksichtigen.
Fazit
Vielfalt braucht politische Verbindlichkeit. Der Koalitionsvertrag 2025 ist ein Signal – aber kein starkes. Wir fordern die neue Bundesregierung auf: Verlassen Sie die symbolische Ebene. Geben Sie queerer Gleichstellung strukturelles Gewicht. Wir stehen bereit, unser Wissen und unsere Erfahrungen einzubringen.
Regenbogen Potsdam e.V.
Mai 2025
Stand: Mai 2024
Kommunale Ebene
Wir fordern, queeres Leben in Potsdam noch sichtbarer zu machen und konsequent mitzudenken, indem…
… ein Vielfaltsbudget eingesetzt, unbürokratisch zugänglich gemacht und verstetigt wird.
… queere Stadtführungen ermöglicht und gefördert werden (durch finanzielle und organisatorische Unterstützungsleistungen, wie auch die Bereitstellung von Recherchehilfen).
… eine Regelfinanzierung für queere Bildungsprojekte auf den Weg gebracht und im Bildungssystem verankert wird.
… zentrale geschützte Räumlichkeiten für queere Akteur:innen und Projekte zur Verfügung gestellt werden (gern auch in Gemeinschaftsnutzung zwischen mehreren Akteur:innen → fördert gleichzeitig die Vernetzung).
… öffentliche Institutionen (wie z.B. Ämter) und medizinische Strukturen als “queerfriendly” kenntlich und sichtbar gemacht werden, um als geschützte Räume für die Community und gefährdete Personengruppen erkennbar zu sein.
… queeres Leben auch in der Filmstadt Potsdam eine größere Rolle spielt, z.B. durch die Förderung von queeren Projekten an der Filmuni (unter Beteiligung der Menschen und Akteur:innen vor Ort).
Bundesebene
Wir fordern, queeres Leben in Deutschland noch sichtbarer zu machen und konsequent mitzudenken, indem…
… die Förderung queerer Projekte erhalten, ausgeweitet und institutionalisiert wird.
… queere Belange in Medien und Gesundheitswesen eine größere Akzeptanz und Bedeutung erlangen. (z.B. durch konsequente und flächendeckende Weiterbildungsangebote für medizinisches Personal)
… das Abstammungsrecht, wie angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode reformiert und damit die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher bzw. queerer Paare und ihrer Kinder aufgehoben wird.
… queere Vereine bestmöglich gegen rechte Entmündigung (z.B. Verbote im Falle einer Regierungsbeteiligung rechter Parteien, Einschränkungen der Öffentlichkeitswirksamkeit, Anfeindungen u.Ä.) geschützt werden.
Landesebene
Wir fordern, queeres Leben in Brandenburg noch sichtbarer zu machen und konsequent mitzudenken, indem…
…queere Historie und Lebensweisen fest in der Bildung und Rahmenlehrplänen verankert werden, sowie das Lehrpersonal konsequent und verpflichtend dazu weitergebildet wird.
… geschützte Räumlichkeiten in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes etabliert werden.
… die Position einer Queerbeauftragten Person für Brandenburg geschaffen und besetzt wird (Ausgestaltung analog Bundesebene - Sven Lehmann).
Wir fordern, queere Sichtbarkeit in den ländlichen Räumen Brandenburgs zu stärken, indem…
… queersensible medizinische Versorgung auch in der Peripherie, außerhalb der Städte angeboten wird. (z.B. für PEP-HIV-Prävention)
… das Potsdamer Vielfaltsbudget auf alle Landkreise und Kommunen ausgeweitet und dort als Haushaltsposten verankert wird.
Europäische Ebene
Wir fordern den Schutz queerer Menschen EU-weit, indem …
… bei Verstößen gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auch Vergehen gegen queeres Leben und die queere Community strikt geahndet werden.
… der Schutz queerer Menschen in allen EU-Ländern verpflichtend wird und Sanktionen bei Verstößen folgen.
© 2023. Regenbogen Potsdam e.V.
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